Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren, schreibt der „Spiegel“.
Laut internationalem Recht darf die Meerenge frei befahren werden. Peking allerdings beansprucht nicht nur die Insel Taiwan für sich, sondern auch das Recht, den Transit fremder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan zu untersagen. Berlin will die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen, so verfahren auch die USA und andere westliche Nationen, wenn sie die Meerenge passieren. Damit soll unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird.
Möglichen Protesten Pekings sieht man in der Bundesregierung gelassen entgegen. Die deutschen Kriegsschiffe beteiligen sich zuvor an internationalen Manövern, etwa an der Überwachung des Waffenembargos gegen Nordkorea.
Bereits vor dem Auslaufen im Mai hatte China vor einem Transit durch die Straße von Taiwan gewarnt. Im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt war man von vornherein dafür, die Meerenge zu passieren, das Kanzleramt hatte zunächst Bedenken.
Die deutsche Präsenz in der Region ist eher symbolisch. Berlin will dazu beitragen, Nationen zu stärken, die sich von der zunehmend aggressiv agierenden Volksrepublik bedroht fühlen. 2021 hatte die Marine die Straße von Taiwan noch gemieden. Die Bundesregierung wurde damals teils scharf kritisiert: Sie habe gegenüber Peking nachgegeben.
Foto: Fregatte Baden-Württemberg (Archiv) [dts]
