Die Polizei registriert mehr politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 19 Prozent, geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Landeskriminalamts hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Demnach wurden bis Anfang Juli gut 4.000 Straftaten festgestellt, mehr als 40 Prozent waren sogenannte Propagandadelikte, etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.
Gut die Hälfte aller Taten werden dem rechten Spektrum zugerechnet, überwiegend Propagandadelikte und Sachbeschädigungen rund um die Europawahl. Es folgen mit 25 Prozent „sonstige Zuordnung“ und mit rund zwölf Prozent die „PMK links“.
Eine rasante Zunahme sehen die Ermittler im Bereich ausländische Ideologie (zehn Prozent). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Zahl der Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen im ersten Halbjahr nahezu vervierfacht. Der Nahostkonflikt hatte mehr Straftaten mit religiösem Hintergrund zur Folge, die insgesamt zwei Prozent ausmachen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 28 Taten verzeichnet, im gleichen Zeitraum 2024 waren es 94, ein Anstieg von etwa 235 Prozent.
Die Ermittler sehen eine „hohe Gefährdungsrelevanz“ für die Sicherheitslage in Deutschland und jüdische Einrichtungen. Der „Einstieg in die islamistische Szene“ erfolge durch Social Media einfacher und früher. Das könne das „Fundament für eine islamistische Radikalisierung und Rekrutierung durch Terrororganisationen“ sein.
Foto: Polizei bei Protest in Essen (Archiv) [dts]
