Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr“, sagte Fahimi der „Bild“ (Samstagausgabe). „Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt Haushaltslöcher stopfen, die Lindner mit seiner Blockadehaltung selbst verschuldet hat.“
Fahimi forderte Lindner auf, nicht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu pochen und zusätzliche Schulden zu machen. Der Finanzminister sollte „endlich Investitionen frei machen zur Modernisierung unseres Landes“, sagte Fahimi.
Foto: Yasmin Fahimi (Archiv) [dts]
