Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Tatsächlich handelt es sich aufgrund der Vielzahl an Globalpositionen jedoch um einen Zocker-Haushalt.“
Vieles bleibe im Vagen und die Ampel verweise auf „noch unbekannte Bedarfe und Effekte, die ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko mit sich bringen“, sagte Haase. „Bei der illegalen Migration müssen wir die Pulleffekte beseitigen. Diese Maßnahmen werden die Sozialkosten senken und die Einnahmen bei den Sozialversicherungen steigern“, sagte der Haushaltspolitiker. „Ein klares Senkungspotenzial sehen wir bei den Personalausgaben in den Ministerien.“
Foto: Christian Haase (Archiv) [dts]
