Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen.
Das bestätigte zunächst eine Ministeriumssprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Ein solcher Versuch hätte „räumlich eng begrenzt“ sein sollen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit schaltete sich in derselben Pressekonferenz allerdings umgehend ein und bemühte sich, den Eindruck zu erwecken, Buschmanns Vorschlag sei gar nicht ernst gemeint gewesen, weil die rechtlichen Bedenken so groß seien. Der Minister habe die Union am Dienstag gefragt, ob man es wirklich „darauf ankommen lassen wolle“, nach solchen Zurückweisungen dann Urteile von Verwaltungsgerichten zu kassieren, die eine solche Praxis unterbinden würden. Die Union habe sich auf den Vorschlag nicht eingelassen, so der Regierungssprecher.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Donnerstag allerdings per Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und dann seinerseits vorgeschlagen, sofortige Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen. Das sei „kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden“, sagte Merz.
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, das bestehende Verfahren zwar zu beschleunigen, aber prinzipiell beizubehalten. Migranten sollen dafür in Grenznähe unter Umständen auch in Haft genommen werden.
Foto: Marco Buschmann am 13.09.2024 [dts]
