Seit Montag sind an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wurde bereits kontrolliert, jetzt kommen auch die westlichen und nördlichen Grenzen Deutschlands hinzu.
Die Bundespolizei soll die Binnengrenzkontrollen nach Angaben des Innenministeriums „flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen“ vornehmen. Der Umfang, die Dauer und die konkreten Orte, an denen Kontrollen stattfinden, hängen davon ab. Es soll sich nicht um „flächendeckende, sondern gezielte Kontrollen“ handeln. Ziel sei es, „grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“.
Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen nach Angaben des Ministeriums „so wenig wie möglich“ beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei stimme sich hierzu eng mit ihren Partnerbehörden der Nachbarstaaten ebenso wie der Bundesländer ab. Zeitweise Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs könnten aber nicht ausgeschlossen werden.
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv) [dts]
