Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Grundsätzlich sei es „gute Ordnung“, dass mehrere Verfassungsinstitutionen, die antragsberechtigt sind, gemeinsam über einen solchen Schritt entscheiden würden. „Weil ein Parteienverbot sicherlich die Ultima Ratio ist, die unsere Verfassung vorsieht, also ein sehr weitreichender Schritt“, sagte der Regierungssprecher.
Nach dem Chaos bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag sind wieder Rufe nach einem AfD-Verbot laut geworden. Nachdem der von der AfD gestellte Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, wurde er schnell mit Geschäftsordnungsanträgen unterbrochen und es kam zu lauten Tumulten und Streit über die Reihenfolge der Tagesordnung. Die offizielle Konstituierung wurde nicht vollzogen, schließlich wurde das Landesverfassungsgericht Thüringen angerufen, zu entscheiden, wie es weiter geht.
Foto: Demo gegen AfD-Wahlparty in Brandenburg am 22.09.2024 [dts]
