Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der „Spiegel“ berichtet.
Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es fehle an „einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik“, an „einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen“, sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes.
Die für das laufende Jahr und für 2025 geplanten Ausgaben liegen laut Bericht „einschließlich der Sondervermögen“ um jeweils rund 50 Prozent über den Ausgaben von 2019, dem letzten Vor-Pandemie-Jahr. Konkret warnt der Rechnungshof die Abgeordneten im Parlament, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen. „Der Bundestag sollte sich hierauf nicht einlassen“, schreiben sie in dem Bericht. Eine Verabschiedung berge „ein weiteres hohes verfassungsrechtliches Risiko“. Die Regierung habe die aus ihrer Sicht zulässige Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt, kritisieren die Rechnungsprüfer. Privatisierungserlöse in dieser Höhe seien unberücksichtigt geblieben.
Auch mit Blick auf 2025 wirft der Rechnungshof der Regierung unzulässige Haushaltstricks vor – und zwar in Form zu hoch angesetzter sogenannter „globaler Minderausgaben“ und Mindereinnahmen von insgesamt 46,7 Milliarden Euro. Mit dem Budgetrecht des Bundestages sei dies „kaum vereinbar“, heißt es in dem Papier. Längerfristig beklagt der Rechnungshof einen Fehlbetrag in der Finanzplanung in Höhe von rund 74 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung plant Ausgaben, von denen sie nicht weiß, wie sie sie finanzieren soll“, schreiben die Prüfer. Dies sei kein Ausweis „haushalterischer Sorgfalt und Solidität“.
Foto: Bundesrechnungshof (Archiv) [dts]
