Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit weiteren Initiativen kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Problem habe sich ja nicht erledigt.
„Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den Gesprächen verweigert hat: Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an unserer Grenze zurückzuweisen“, so Rhein. „Ich bin auch sofort bereit, den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz abzuschaffen“, sagte er.
Angebote aus der Ampel-Koalition, die Gespräche von Union und Koalition zur Begrenzung der Migration fortzuführen, wies er klar zurück. Demokraten müssten zwar untereinander immer gesprächsbereit sein, sagte er. Die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen sei aber „nicht verhandelbar“, hob der Christdemokrat hervor. „Und ich bin auch nicht länger bereit, an Therapiesitzungen für die völlig zerstrittene Ampel teilzunehmen“, sagte der Ministerpräsident.
Erneut warb mit Rhein ein Unionspolitiker um ein gemeinsames Vorgehen von CDU/CSU und SPD – unter Umgehung der Grünen. „Ich rate dieser Bundesregierung: Löst euch aus der Grünen-Umklammerung und macht endlich Realpolitik für die Menschen in unserem Land.“
Er setze Hoffnungen auf SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, so Rhein: „Ich gehe davon aus, dass Nancy Faeser dazu bereit wäre. Aber die Koalition, in der sie sich befindet, ist schwerfällig.“
Der hessische Ministerpräsident übte massive Kritik an der Migrationspolitik der Ampel: „Diese Koalition will keine echten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, sie will keine Zeitenwende bei der Migration. Stattdessen wurde am Dienstag ein Bürokratiemonster präsentiert, das das Problem nicht ansatzweise löst. Da konnte die Union gar nicht anders als zu sagen: nicht mit uns.“
Was die Koalition unternehme, sei „zu wenig, es kommt alles zu spät, zieht sich wie Kaugummi. Es ist mit dieser Ampel, als würde man auf einen lahmen Esel einreden: Sie bewegt sich nicht.“
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
