Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei der EU-Kommission notifizieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kontrollen sollen demnach am 16. September beginnen und zunächst für die Dauer von sechs Monaten aufrechterhalten werden.
Die Gründe hierfür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration aufgrund der andauernden hohen Gesamtbelastung Deutschlands auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium habe die Bundesregierung nun ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, heißt es. Sie würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) [dts]
