Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird Faeser die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte nationale Notlage nicht anwenden. Das Innenministerium habe den Vorschlag intensiv geprüft, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Notlage keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof hätte. Auch aus grünen Regierungskreisen hieß es, die Vorschläge von Merz seien „europarechtskonform eindeutig nicht machbar“.
Stattdessen will Faeser offenbar Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe einführen. Dabei sollen Geflüchtete, die an der Grenze Asyl beantragen, grenznah untergebracht werden. Bis zur Prüfung ihres Antrags sollen sie in temporären Unterkünften untergebracht werden. Bei einer Ablehnung sollen die Geflüchteten von dort aus direkt abgeschoben werden. Diese Regelung sei europarechtskonform, versicherten mehrere Regierungsquellen, so der „Tagesspiegel“.
Offenbar nimmt die Bundesregierung für ihren Vorschlag vor allem die Länder Bayern und Sachsen in den Fokus, weil hier die meisten Geflüchteten einreisen. Beide Länder werden von der Union geführt.
Foto: Nancy Faeser am 10.09.2024 [dts]
