Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert.
„Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigere, dann sei der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist. „Insoweit stellt sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden `zurücknehmen` wollen.“
Herrmann bekräftigte die Forderung seiner CSU sowie der Union im Bund an die Ampel-Bundesregierung, solche Zurückweisungen zu ermöglichen. „Die Wahlergebnisse, die Umfragen sowie die Situation in den Ländern und Kommunen zeigen doch eins: Wir brauchen schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland.“ Grenzkontrollen gehörten natürlich dazu. „Entscheidend sind aber nicht nur die Kontrollen, sondern was daraus folgt, nämlich die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurück in unsere sicheren Nachbarländer.“
Der bayerische Innenminister kritisierte die Uneinigkeit in der Ampel diesbezüglich: Die FDP finde solche Zurückweisungen „grundsätzlich gut, für die Grünen ist das indiskutabel, und die SPD weiß nicht so recht, was sie will“. Die Folge seien „halbgare Scheinlösungen“ wie Verfahrensbeschleunigungen, die aber das Problem nicht lösen würden. „Hier muss sich die Ampel erst mal intern sortieren“, so Herrmann.
Foto: Joachim Herrmann (Archiv) [dts]
