Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land verlassen hat, um in Spanien um Asyl zu bitten.
„Das ist natürlich erst mal ein herber Rückschlag für die Demokratien in Venezuela“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es sollte in einer Demokratie kein Politiker gezwungen sein, sich ins Asyl zu flüchten. Insofern seien die Forderungen aus Deutschland da sehr klar: Man fordere die venezolanischen Behörden weiter dazu auf, ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition zu beenden. Die Rechte der demokratischen Teilhabe müssten wieder hergestellt werden.
Nötig sei zudem weiterhin die Veröffentlichung der Wahlergebnisse in Venezuela, „die man überprüfbar und unabhängig sich anschauen muss“, so der Sprecher. „Das muss ja sozusagen die Voraussetzung sein dafür, wie der demokratische Prozess in Venezuela weitergeht.“
González war am Wochenende mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen worden. Zuvor war ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Aus der Präsidentschaftswahl in Venezuela im Juli war Amtsinhaber Nicolás Maduro nach Angaben der regierungstreuen Wahlbehörde als Sieger hervorgegangen.
In der Opposition sowie in vielen anderen Ländern wird dieses Ergebnis angezweifelt. Kopien der von der Opposition veröffentlichten und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüften Wahlunterlagen sollen zeigen, dass tatsächlich González die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit. Seit der Wahl gibt es Unruhen in dem schon lange von einer Wirtschaftskrise geplagten Land.
Foto: Auswärtiges Amt (Archiv) [dts]
