Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Im November hatte eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter Verwaltungsgerichten und beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Verfahrensdauer von durchschnittlich 17 Monaten ergeben.
Ende 2023 hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Ziel geeinigt, „das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen“.
Der Richterbund teilte der „Welt am Sonntag“ mit, zwecks Zielerreichung „bräuchte es bundesweit etwa 500 zusätzliche“ Verwaltungsrichter: „Auch eine weitere Konzentration von Asylsachen bei zentral zuständigen Gerichten könnte Verfahren beschleunigen.“ Der Verband forderte eine „Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte“: „Geschieht hier nichts, droht die Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.“
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Anzahl der Abschiebehaftplätze trotz angekündigter Abschiebeoffensive wieder gesunken ist – seit März von 800 auf 790. AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte den Rückgang als „völlig unverständlich“.
Eine Reihe von Bundesländern verfügt generell oder aktuell über gar keine entsprechenden Haftplätze. In Berlin gibt es theoretisch zehn Abschiebehaftplätze für Gefährder – zurzeit sind sie aber nicht nutzbar. „Die Einrichtung ist derzeit geschlossen und wird bei gleichbleibender Zahl der Plätze saniert“, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres.
Bayern will die bestehenden 262 Haftplätze um „weitere 100 Haftplätze für Abschiebungsgefangene sowie 100 Haftplätze, die abhängig vom Bedarf variabel für den Vollzug von Abschiebungshaft oder von Straf- und Untersuchungshaft genutzt werden können“ aufstocken, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte.
In NRW ist ebenfalls die Schaffung weiterer Haftplätze in einer zweiten Abschiebehaftanstalt geplant. „Wir halten in Hessen ausreichend Abschiebehaftplätze vor und schieben konsequent ab, die Zahlen steigen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu den 80 Plätzen im Land. „Wir würden gerne noch mehr abschieben, brauchen dafür aber die Rückführungsabkommen.“
Foto: Justizzentrum (Archiv) [dts]
