Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. “Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen”, sagte Lindner am Donnerstag dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Es gibt ja, obwohl es laufende Gespräche innerhalb der Regierung gibt, schon öffentliche Äußerungen, die in Zweifel ziehen, ob Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich ist.”
Er würde “allen raten, intern sorgfältig zu beraten und dann das umzusetzen, was rechtlich möglich ist, gegebenenfalls aber auch deutsches und europäisches Recht zu ändern zu versuchen”, sagte der FDP-Chef. Die Liberalen wollten, dass Deutschland ein weltoffenes und liberales Land bleibe. Die Voraussetzung dafür sich nach Ansicht Lindners Ordnung und Kontrolle darüber, wer in Deutschland sei und wer in Deutschland bleibe. Das sei die “Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt und Offenheit”.
Das Problem begleite seit 2015 und seit der Ära Merkel die deutsche Politik, so der FDP-Chef. “Und wir brauchen jetzt eine Lösung.” CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP seien aufgerufen, dieses für die Bürger “und uns alle drängende Problem jetzt so zu lösen, dass wir nicht AfD und BSW fortwährend Steilvorlagen geben”.
Verärgert zeigte sich der FDP-Vorsitzende über das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel, bis spätestens kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung für die umstrittenen Zurückweisungen an der Grenze abzugeben. “Bei den Ultimaten von Friedrich Merz würde ich mir etwas mehr Demut wünschen. Schließlich gibt es auch Vollzugsdefizite in CDU geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen. Schließlich trägt die CDU Verantwortung für all das, was wir an Defiziten aus der Ära Merkel übernommen haben”, sagte Lindner. “Insofern wünsche ich mir von Herrn Merz ein konstruktives Mitwirken an einer Lösung und nicht den Versuch, parteipolitische Geländegewinne zu erzielen.”
Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) [dts]
