Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus. Aserbaidschan hat aus Verärgerung über Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Darstellung des Auswärtigen Amts zu dem Sachverhalt berichten.
Darin bewertet das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Einreiseverbot als „grobe Missachtung“ der PVER und „des Rechts auf ungehinderte parlamentarische Mandatsausübung freigewählter Abgeordneter“.
Betroffen sind die deutschen Abgeordneten Frank Schwabe, Heike Engelhardt (beide SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max Lucks (Grüne) sowie 72 weitere Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Die Parlamentarier hatten im Januar für eine Resolution gestimmt mit dem Ziel, der aserbaidschanischen Delegation die Akkreditierung zu entziehen. Zur Begründung wurden etwa Menschenrechtsverletzungen inklusive der wachsenden Zahl politischer Gefangener in Aserbaidschan genannt. Daraufhin entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Land und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der über Wochen nicht beigelegt werden konnte.
Am 25. August erklärte das aserbaidschanische Außenministerium schließlich die 76 PVER-Mitglieder, darunter die vier deutschen Bundestagsabgeordneten, „zu unerwünschten Personen“, denen somit eine Einreise nach Aserbaidschan untersagt sei, heißt es in dem Dokument des Auswärtigen Amts, das als vertrauliche „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist. Demnach kritisierte der deutsche Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt diese Entscheidung in einem Gespräch mit dem aserbaidschanischen Botschafter am 26. August „unmissverständlich“.
Aserbaidschan richtet ab dem 11. November die Klimakonferenz COP aus. Der von dem Einreiseverbot betroffene Grünen-Politiker Lucks wirft Präsident Ilham Alijew „Kraftmeierei“ vor. „Die COP steht an und meine Antwort darauf ist jetzt erst recht ein geschärfter Blick auf die aggressive Außenpolitik Aserbaidschans“ sowie ein noch entschlossenerer Einsatz für inhaftierte Journalisten, sagte Lucks den Funke-Zeitungen.
Foto: Max Lucks (Archiv) [dts]
