Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl am kommenden Sonntag gehe “weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte”, so Klein.
Die Zusammensetzung des Landtags werde auch das Vertrauen prägen, das Brandenburg bei Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft entgegengebracht wird, mahnte der Beauftragte. Das sei entscheidend für das Wohl der Bürger. “Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die Stimmen ernst nehmen, die sich um das demokratische System sorgen”, so Klein.
Umfragen zufolge könnte die AfD – wie schon in Thüringen – eine Sperrminorität im Landtag erreichen und stärkste Kraft im Landtag in Potsdam werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextremistisch ein.
Foto: Felix Klein (Archiv) [dts]
