Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums der “Welt am Sonntag”.
Seit dem für SPD, Grüne und FDP verheerenden Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die Koalitionspartner im Bund nicht miteinander beraten. Stattdessen trafen sich alle drei Fraktionen diese Woche jeweils allein auf Klausurtagungen. Zuletzt war bereits eine ursprünglich für den 3. September geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg abgesagt worden – vorgeblich aus terminlichen Gründen.
Dabei gibt es enormen Klärungsbedarf: Bis Mitte nächster Woche will man sich auf Reformen der Migrationspolitik verständigen. Die Union fordert Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Während sich SPD und FDP zunächst offen zeigten, äußerten die Grünen schwere Bedenken.
Foto: Ampel-Minister (Archiv) [dts]
