Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“.
„Tarifgebundene Jobs sind sicher und bezahlen besser. Wir möchten deshalb, dass der Staat Aufträge nur an solche Unternehmen vergibt, die ihre Beschäftigten tarifvertraglich anstellen. Das Tariftreuegesetz hat genau das zum Ziel: höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze. Besonders Frauen würden von einer Ausweitung der Tarifbindung profitieren“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Es geht um die Vorgabe, dass für die Mitarbeiter von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten. In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Das von der FDP geführte Finanzministerium verlangt jedoch, Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie zu entlasten, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstünden. Nun stockt das Vorhaben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begründet: „Das Gesetz ist schlicht innerhalb der Bundesregierung nicht fertig. Ich kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wenn andere mit unfertigen Vorlagen an die Öffentlichkeit gehen“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“. „Es ist klar auch im Koalitionsvertrag verabredet, dass damit keine neuen bürokratischen Hürden verbunden sein dürfen“, sagte Lindner. „Außerdem muss ein solches Gesetz für beide Sozialpartner funktionieren. Das gebietet schon die Achtung vor der Tarifautonomie“, erklärte der Minister.
Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv) [dts]
