Tag: 27. September 2024
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Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU…
US-Börsen ohne klare Richtung – Debatte um weitere Zinspolitik
Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.313 Punkten…
1. Bundesliga: Dortmund dreht Partie gegen Bochum
Zum Auftakt des 5. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund einen Rückstand gegen den VfL Bochum aufgeholt und…
FDP-Fraktion rechtfertigt Streit um Rentenpaket II
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass…
2. Bundesliga: Düsseldorf gewinnt gegen Fürth
Zum Auftakt des 7. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen Greuther Fürth 2:1 gewonnen. Düsseldorf bleibt…
BASF-Betriebsrat warnt vor Anlagen-Schließungen
Dass sich der Chemiekonzern BASF schlanker aufstellen will, hält Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender von BASF, nur unter bestimmten Voraussetzungen…
Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit…
Israels Militär will Hisbollah-Hauptquartier getroffen haben
Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben Angaben zufolge das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. „Die…
Dax legt kräftig zu – Weiteres Allzeithoch erreicht
Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.474 Punkten berechnet, ein Plus…
Bericht: Paketbrand in Leipzig war gefährlicher als zuvor bekannt
Der Vorfall um einen Brandsatz in einem Paket bei einem Frachtdienstleister in Leipzig war offenbar ernster als bisher…
Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht,…
Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel…
Gesetzentwurf: Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen „Basiswehrdienst“ einführen. Das geht aus einem…
Bericht: Audretsch wird nicht Geschäftsführer der Grünen
Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas…
Softwareumstellung legt Berliner Landgericht I lahm
Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt. Das…
Deutlich mehr Straftaten mit politischem Hintergrund in NRW
Die Polizei registriert mehr politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich…
Amigos auf Platz eins der Album-Charts
Die Amigos stehen neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.…
Bundespolizei zieht für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen ab
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von…
18-jährige Radsportlerin Muriel Furrer nach Unfall tot
Die 18-jährige Radsportlerin Muriel Furrer ist nach ihrem Unfall bei den Straßenweltmeisterschaften in Zürich im örtlichen Universitätskrankenhaus ihren…
Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln
Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der…
Commerzbank-Betriebsrat rügt Bund wegen Unicredit-Problematik
Der stellvertretende Vorsitzende des Commerzbank-Gesamtbetriebsrats, Sascha Uebel, fordert von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die italienische…
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher…
Bericht: Warrings wird Leiter von CDU-Wahlkampf-Kommunikation
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe)…
Verkehrsressort bekommt 2025 meiste Investitionsmittel
Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht…
Bundespräsident plant Staatsbankett für Biden zur Mittagszeit
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die…
Noch-Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei…
Bericht: Brantner und Banaszak planen Grünen-Vorsitz-Kandidatur
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner,…
Bau des Denkmals Deutsche Einheit verzögert sich und wird teurer
Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird teurer und verzögert sich…
SPD-Linke kritisieren Scholz und die Parteispitze
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. „Die Parteispitze hat es versäumt, eine…
Dax erreicht am Mittag neues Allzeithoch
Der Dax hat am Freitag weiter aufgedreht und neue Rekordstände markiert. Um genau 12:10 Uhr stand der Index…
Deutschland schiebt hunderte Asylbewerber in die Türkei ab
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen…
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung…
IG BAU fürchtet „Bürokratie-Hürdenlauf“ bei Billigneubau-Programm
Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) kritisiert. Bauwillige…
Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen…
Masucci dreht in Israel Mossad-Serie auf Hebräisch
Der deutsche Schauspieler Oliver Masucci dreht momentan in Tel Aviv eine Serie über den israelischen Geheimdienst. In der…
Bütikofer ruft Grüne zum Streit um Inhalte auf
Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu…
Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren…
Branchenanalyst prognostiziert neuen E-Auto-Boom für 2025
Die Absatzzahlen für E-Autos dürften in Deutschland und Europa bald wieder deutlich zulegen. Das berichtet der „Spiegel“ unter…
Herbstbelebung am Arbeitsmarkt setzt nur schwach ein
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September 2024 um 179.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber…
Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten…
Dax startet freundlich – Inflationszahlen im Blick
Der Dax ist am Freitag leicht über dem Vortagesniveau in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr standen 19.263…
Roth will „deutlich mehr“ Militärhilfe Europas für Ukraine
Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des…
Zahl der Krankenhaus-Behandlungen gestiegen
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um knapp 400.000…
Dynamik am Arbeitsmarkt lässt nach
Die Dynamik am Arbeitsmarkt lässt spürbar nach. Im August waren in Deutschland rund 45,9 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber…
Unternehmen werden bei Personalplanung vorsichtiger
Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. „Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach und nach…
Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte…
ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne legen zu
SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach…
Über 700 Tote durch israelische Luftschläge im Libanon seit Montag
Nach den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon ist die Zahl der Toten seit Beginn der Woche…
Schweizer Bahn rügt DB
Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, äußert Kritik an der Verfassung des deutschen Eisenbahnbetriebs. „Ihr Land…
BDI will „Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. „Ursache der…
Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs
CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen.…
Ärztekammer kritisiert Anerkennungszeiten für ukrainische Ärzte
Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert. Dass ausländische Ärzte „in Deutschland…
Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Freigabe und Bandengewalt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer…
BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen
Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des…
Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet…
Jusos fordern SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen auf
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer,…