Tag: 26. September 2024
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„Balance verloren“ – Lemke übt Grünen-Selbstkritik
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik. „Man kann eher abstrakte…
Europa League: Frankfurt und Pilsen unentschieden
Am 1. Spieltag der Ligaphase der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Viktoria Pilsen mit 3:3 unentschieden…
US-Börsen legen zu – BIP im zweiten Quartal übertrifft Erwartungen
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.175 Punkten berechnet,…
FDP-Fraktion rechnet mit „harten Verhandlungen“ um Rentenpaket II
Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz…
Private Krankenversicherer erhöhen Preise deutlich
Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen…
Bericht: Verfahren zu tödlichem Polizeieinsatz wird eingestellt
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt…
Bundesbank fürchtet überzogene Erwartungen an Bankenfusionen
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer hat vor überzogenen Erwartungen an grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Geldhäusern in der EU gewarnt. „Bankenfusionen lösen…
Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD…
Gericht: Compact-TV-Moderatorin darf nicht Lehrerin werden
Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen…
Linke begrüßt Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands
Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und…
Olaf Scholz traf Netanjahu-Rivalen Benny Gantz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen. Gantz gilt…
Dax legt deutlich zu – Industrie profitiert von Chinas Stimulus
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.220 Punkten berechnet, ein Plus…
SoVD wirbt für Verabschiedung von Rentenpaket II
Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine…
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem…
Lindner stoppt höhere Beitragsbemessungsgrenze
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der…
Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats vor
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.…
Kellner bedauert Austritt von Vorstand der Grünen Jugend
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend…
FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz
Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung…
SPD pocht auf Rentenpaket
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen.…
Wissing startet Disziplinarverfahren in Wasserstoff-Affäre
Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das „Handelsblatt“…
Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen…
Biden sagt Ukraine neue Milliarden-Hilfen zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem…
Spahn fordert nach Wirtschaftsprognose Scholz-Rücktritt
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den…
Dax hält Rekordniveau am Mittag
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits sehr freundlichen Start bis zum Mittag auf seinem Rekordniveau…
Hofreiter begrüßt Rückzug des Vorstands der Grünen Jugend
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als…
Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an
Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei…
Weil warnt vor Verschärfung der Wirtschaftskrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen…
Immer mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Im Dezember 2023 sind in Deutschland knapp acht Millionen Menschen im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze…
Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und…
Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das…
Grünen-Abgeordnete: Habeck muss Frust „viel ernster nehmen“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten. Zugleich appellierte sie an…
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am…
Mehrheit der Frauen leidet unter Menstruationsschmerzen
Die Mehrheit der Frauen in Deutschland leidet unter Menstruationsschmerzen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von Forsa für…
Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognose erneut
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr erneut gekappt. Die Erwartungen für die Entwicklung…
Dax startet deutlich über 19.000er-Marke – neues Allzeithoch
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet und ein neues Allzeithoch aufgestellt.…
SPD-Abgeordnete kritisieren „Sicherheitspaket“
In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen…
Führungskräfte sehen kaum Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland
Führungskräfte in Deutschland schätzen den Bedarf an internationalen Arbeitskräften geringer ein, als dies häufig von Wirtschaft und Politik…
In Gesundheitsämtern arbeiten besonders viele Frauen
In Gesundheitsämtern in Deutschland arbeiten besonders viele Frauen. Ihr Anteil belief sich zum Stichtag 31. Dezember 2023 auf…
Stellenmarkt kann Nachfrage nach Homeoffice-Jobs nicht bedienen
Der hohen Nachfrage nach Homeoffice-Jobs steht ein unzureichendes Stellenangebot gegenüber. Das zeigt eine Analyse der Personalmarktforschung Index Research,…
Zahl der Kleinkinder in Kindertagesbetreuung gesunken
Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Deutschland in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2024 gegenüber dem…
GfK meldet „moderate Erholung“ des Konsumklimas
Nach dem deutlichen Rückschlag im Vormonat erholt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im September 2024 wieder etwas. Das…
Staatengruppe fordert Waffenruhe im Libanon
Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich…
Israels Botschafter beklagt mangelnde deutsche Unterstützung
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland betont zwar stets Israels Recht zur…
Stellenabbau bei Schenker nach Übernahme wohl etwas größer
Die Übernahme von DB Schenker durch den dänischen Logistikkonzern DSV führt wohl dazu, dass in der Tochtergesellschaft der…
Rufe nach Reform der Anti-Apartheid-Konvention der UN
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Aufnahme von Diskriminierung wegen des Geschlechts in die Anti-Apartheid-Konvention der UN.…
Botswana will für Deutschland bestimmte Elefanten töten
Botswana will die 20.000 Elefanten, die das Land nach Deutschland abschieben wollte, nun abschießen und zu Fleisch verarbeiten.…
Immer mehr Lehrer in Niedersachsen unterrichten trotz Ruhestands
An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf…
SoVD warnt vor sozialen Folgen von Steuersenkungen für Unternehmen
Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert.…
Prosor verteidigt Militäroperation gegen Hisbollah
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Libanon verteidigt. „Die militärische Führung…
Prosor: „Arabisches Quartett“ soll Palästinenserstaat schaffen
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt. „Ich…
Grüne-Jugend-Vorstand erklärt Parteiaustritt
Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend…
Maier lehnt außenpolitische Bedingungen für Koalition mit BSW ab
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus…
Ex-Geschäftsführer rät Grünen zu raschen Personalentscheidungen
Der frühere Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat seiner Partei nach…
Fast jedes dritte Krankenhaus verschiebt planbare Behandlungen
Krankenhäuser in Deutschland geraten immer stärker unter Druck und müssen zum Teil auch planbare Behandlungen verschieben. „Die wirtschaftliche…
FDP-Fraktion will Rentenpaket II in aktueller Form nicht zustimmen
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich…
BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. „Sofern…