Tag: 23. September 2024
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Kubicki: Lindner wird “definitiv” Spitzenkandidat
Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian…
Union dringt auf Stopp des Tariftreue-Gesetzes
Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu…
Niedersachsens Gesundheitsminister will Rauchen teurer machen
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer…
Ausländeranteil bei Grundsicherung seit 2015 gestiegen
Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark…
Dobrindt kritisiert CDU-Länderchefs für Haltung zu Grünen
In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den…
Polizeigewerkschaft für Änderungen beim Ampel-Sicherheitspaket
Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. “Das…
Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. “Die Einkommen der…
FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Zeitdruck bei Rentenpaket
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der…