Tag: 9. September 2024
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Kretschmer traf sich mit Wagenknecht in Berlin
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen. Damit sei…
US-Börsen zum Wochenbeginn deutlich im Plus – Öl teurer
Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.830 Punkten…
Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor Artensterben
Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor den Folgen des Artensterbens. “Wenn Hummeln, Fledermäuse oder Schwalben verschwinden, geht ein Stück…
Selenskyj dankt Schweden für weiteres Militärpaket
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe…
Grüne haben wachsende Bedenken bei “Sicherheitspaket”
In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig…
Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge
Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union.…
NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen
Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. “Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von…
Dax zum Wochenbeginn fester – Ausverkauf bleibt aus
Zum Wochenstart hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit…
Skepsis nach Scholz-Vorstoß zu Ukraine-Verhandlungen mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands…
Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs…
Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In…
Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)…
Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister
Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. “Alle Beteiligten…
Bericht: Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen
Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei…
Habeck zu Draghi-Vorstoß: “Der Bericht ist ein Weckruf an Europa”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. “Der Bericht…
Mainzer Sportdirektor legt Fokus weiter auf nationale Transfers
Der neue Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Niko Bungert, will sich trotz des immer internationaler werdenden…
Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der…
FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück
Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens…
Bericht: Reichelt-Portal erhält Fernsehprogrammzulassung
Das Internetportal Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt könnte demnächst womöglich zu einem linearen Fernsehangebot ausgebaut werden. Die Betreibergesellschaft…
Neuer Haftbefehl gegen Ex-RAF-Mitglied Klette ausgestellt
Die Staatsanwaltschaft Verden wirft der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vor, an zwei weiteren Raubüberfällen in den Jahren 2014…
Bafin erwartet hohe Nachzahlungen an Sparkassen-Kunden
Die Finanzaufsicht Bafin erwartet im Streit um den Umgang mit Prämiensparverträgen hohe Nachzahlungen von den Sparkassen. Er sei…
Draghi mahnt EU zu Milliardeninvestitionen
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft.…
Arbeitgeber werfen Heil beim Mindestlohn “Wortbruch” vor
Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)…
Großeinsatz an Schule in Hamburg wegen “unklarer Bedrohungslage”
An einer Schule im Hamburger Stadtteil Eidelstedt im Bezirk Eimsbüttel ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz…
Dax baut Gewinne etwas aus – EZB-Entscheid wirft Schatten voraus
Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr…
Ökonom Rürup weist Scholz-Kritik an Renten-Experten zurück
Bert Rürup, früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Renten-Experte, hat harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung…
Auswärtiges Amt nach Flucht von Venezuelas Oppositionsführer besorgt
Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land…
DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher,…
Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen
Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und…
Nur jedes vierte Unternehmen beschäftigt sich mit AI Act
Obwohl der sogenannte AI Act seit Anfang August gilt, haben sich in Deutschland bisher erst rund ein Viertel…
Ökonom sieht in VW-Krise grundsätzliches Problem
Die Krise des Volkswagen-Konzerns zeigt für den Ökonomen Robin Brooks ein grundsätzliches Problem der deutschen Wirtschaft. “Das deutsche…
Herbsteinbruch in weiten Teilen Deutschlands
Nach den hohen spätsommerlichen Temperaturen vor allem im Osten Deutschlands macht sich zum Wochenstart der Herbst in weiten…
Landwirtschaftsministerium will Tierversuche reduzieren
Die Bundesregierung will Tierversuche in Deutschland auf ein “unerlässliches Mindestmaß” reduzieren und zugleich die Entwicklung von Alternativmethoden vorantreiben.…
Dax erholt sich etwas – Verunsicherung unter Anlegern bleibt groß
Der Dax ist am Montagmorgen mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Hofreiter warnt vor Obergrenze für Asylanträge
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für…
Sparen leicht gemacht: Die Welt der Rabattcodes entdecken
In einer Zeit, in der Online-Shopping zum Alltag gehört, suchen viele Verbraucher nach Möglichkeiten, ihre Einkäufe günstiger zu…
Zahl der Todesfälle durch Suizid leicht gestiegen
Jeder 100. Todesfall in Deutschland ist ein Suizid. Im Jahr 2023 starben rund 10.300 Menschen durch Selbsttötung, wie…
Wieder etwas weniger mautpflichtige Lkws auf Autobahnen
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im August 2024 gegenüber dem Vormonat…
Krise der Autoindustrie alarmiert EU
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie beunruhigen die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei “nicht rosig”, es bringe…
Auftragsmangel im Wohnungsbau nimmt leicht ab
Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau ist zuletzt minimal gesunken. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts,…
Heil pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. “Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das…
Nigeria: Dutzende Tote bei Kollision von Tanklaster und Transporter
In Nigeria sind am Wochenende Dutzende Menschen bei der Kollision eines Transporters mit einem Tanklaster ums Leben gekommen.…
Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer…
Grüne bremsen bei Sicherheitspaket
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der…
Union verlangt “echte Asylwende”
Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen…
Niedersachsen gegen generelles Handyverbot an Schulen
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles…
Patientenschützer sehen keine Finanzierung für Klinikreform
Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen…
Corona-Zahlen steigen: Maskenpflicht wieder im Gespräch
Die Coronazahlen steigen wieder. Kliniken und Heime könnten schon bald wieder Maskenregeln vorschreiben. “In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen…
Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit
In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit.…
Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss
Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an.…
Kommunen fordern “Task Force Abschiebungen” des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…
Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen
In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an…
Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht
Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. “Ursula von der Leyen…
Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet…
Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian…
Unionsfraktionsvize mahnt zu Offenheit für Minderheitsregierungen
Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. “Wir sollten…