Tag: 5. September 2024
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Lage bei S-Bahnen und Regionalzügen in NRW bleibt schwierig
In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn…
US-Börsen uneinheitlich – Abkühlung am US-Arbeitsmarkt
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756…
Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von Flüchtlingen
In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an…
Verdi droht Bund mit Kündigung tariflicher Arbeitszeitregelungen
Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen.…
Niedersachsen: Flugobjekte über Industrieanlagen in Stade gesichtet
Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der…
FDP-Fraktion will weitere Steuervereinfachungen
Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen…
Bundeskanzler gratuliert neuem französischen Premierminister Barnier
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident…
Scholz trifft Selenskyj am Freitag in Frankfurt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte…
Verdi rät CDU zu Kooperation mit Ramelow und warnt vor BSW
Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der…
Fast jeder Zweite offen für BSW-Beteiligung an Landesregierungen
46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an…
Chef des EU-Agrardialogs weist Kritik des Bauernverbands zurück
Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen…
CDU-Chef Merz reist in die Türkei – Treffen mit Erdogan geplant
CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen…
Infratest: Markus Söder bei K-Frage der Union vorn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem…
Nach Schüssen in München: Polizisten fordern mehr Kompetenzen
Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über…
Infratest: Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere…
Djir-Sarai stellt Regierungsfähigkeit der Grünen infrage
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik…
Infratest: Zufriedenheit mit „Ampel“ erreicht neuen Tiefststand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…
Dax legt geringfügig zu – Deutsche Bank vorn
Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt, nachdem er sich im Tagesverlauf nicht durchgängig im Plus halten konnte.…
Schusswechsel in München: Polizei geht von Terroranschlag aus
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von…
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
Scholz telefoniert mit serbischem Präsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich…
CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter…
Gesundheitsministerium fürchtet weiter hohe Kosten durch Maskendeals
Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für…
Leye kritisiert CDU-Streit über Zusammenarbeit mit BSW
Der Generalsekretär des BSW auf Bundesebene kritisiert den möglichen Koalitionspartner CDU in Sachsen und Thüringen. Er reagierte verärgert…
Britische Regierung will vererbte Parlamentssitze abschaffen
Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz…
BSW gründet weitere Landesverbände in NRW und Sachsen-Anhalt
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zwei weitere…
Migration: Lindner kündigt „Herbst der Entscheidungen“ an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu „mehr Seriosität“ auf
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an…
Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine
Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sybiha…
Guterres will internationales Verbot autonomer Waffensysteme
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme…
Söder bekräftigt Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat…
Berichte: Schütze von München war als Islamist bekannt
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am…
Macron macht Ex-EU-Kommissar Barnier zum Premierminister
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel…
Pascal Groß hat Heim-EM als „riesige Sache“ erlebt
Fußball-Nationalspieler Pascal Groß zieht ein positives Fazit der Heim-EM im vergangenen Sommer, auch wenn er gerne mehr Einsatzzeit…
Union will Messerangriffe als Verbrechen einstufen
Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die „Rheinische Post“ in…
Wirtschaftsministerium will gegen chinesische Billigshops vorgehen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital…
VW-Chef präsentiert neue Strategie für 2035
Nach den angekündigten harten Einschnitten bei Volkswagen hat Konzernchef Oliver Blume Details einer neuen Strategie für den Autobauer…
Dax am Mittag ohne klare Richtung – Kurskorrektur vorherrschend
Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ohne klare Richtung…
Jusos wollen Fraktionsbeschluss zu Dienstpflicht verhindern
Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung…
Bericht: Iranisches Regime wirbt zunehmend Kriminelle in Europa an
Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und…
Union plant Abbau von Bundesbehörden und Reduzierung des Personals
Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030.…
IWH kappt Konjunkturprognose
Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnet sich für das Restjahr eine Stagnation der deutschen Wirtschaft…
SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Der Wesenskern der Demokratie…
Verdächtiger von München ist tot
Nach dem Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats…
Zahl offener Stellen deutlich gesunken
Im zweiten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,34 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal lag die Zahl…
Verdächtiger von München soll Langwaffe getragen haben
Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats hat die Polizei weitere…
Organisierte Kriminalität bleibt auf hohem Niveau
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als…
Ifo-Institut erwartet Nullwachstum im laufenden Jahr
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Es rechnet nun mit Nullwachstum statt wie…
München: Polizei bestätigt Schussabgaben auf „verdächtige Person“
Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München hat die Polizei bestätigt, dass…
Großeinsatz vor NS-Dokuzentrum in München – Berichte über Schüsse
Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sollen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen sein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.…
Dax startet kaum verändert – US-Arbeitsmarkt im Blick
Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. „Die Grünen dürfen…
Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung…
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt…
Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die…
Charité-Chef für Corona-Aufarbeitung durch externe Dritte
Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch…
Klingbeil will Stromkosten der Unternehmen senken
Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten…
BDI warnt Ampel vor Untergang der deutschen Industrie
Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende…
Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund…
SPD-Linke will „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse
In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt.…
Nur wenige Pflegeabschlüsse von Ukrainern in Deutschland anerkannt
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab…
Drogenbeauftragter will Spezialgeschäfte zum Zigarettenverkauf
Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf…
Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender…
Gewalt in Schulen um 27 Prozent gestiegen
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr…
Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer…
Save the Children: Kindeswohl bei Asylleistungskürzungen bedroht
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“…
Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs…
Kanzlerkandidatur: Klingbeil glaubt nicht an Rettung durch Pistorius
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.…
Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik
Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der…
Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur…
Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht…
Sondierungen: Thüringer CDU lehnt Einmischung von außen ab
In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer…
Wüst hält an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und…
Bundeswirtschaftsministerium will nicht in Thyssenkrupp-Aufsichtsrat
Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden.…
Göring-Eckardt warnt Grüne vor Abschreibung von Ostdeutschland
Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen…