In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag auf der Plattform X. Das „Anbiedern“ der Grünen an die Union sei „schlichtweg peinlich“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will dagegen die Koalitionsoption offenhalten. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Union sei „gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein“. Das sei eine „demokratische Pflicht und muss das strategische Ziel einer staatstragenden Volkspartei sein“. Denn die Union habe „auch eine Verantwortung für die Stabilität der politischen Mitte in Deutschland und für eine an der konkreten Lösung von Problemen orientierten Politik“.
Was mit wem gehe, müsse „nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden“, sagte der CDU-Politiker. Wüst wies aber auch darauf hin, dass es für die Union immer wichtig sei, „dass in der Regierungsverantwortung die christdemokratische Handschrift deutlich wird“. Das gelte unabhängig davon, welche politische Farbe der Regierungspartner habe.
„Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit den Liberalen gut zusammen regiert und viel für unser Land bewegt“, sagte Wüst. Und Union und SPD habe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder der politische Wille geeint, „große Herausforderungen im Sinne unserer Republik gemeinsam anzugehen, wie auch die großen Koalitionen im Bund oft gezeigt haben“. Es sei „völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen – daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive“.
Auslöser der Unions-Debatte ist eine Äußerung von Katharina Dröge, der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Dröge hatte den schlechten Zustand der Ampelkoalition kritisiert und der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter.“ Die Grünen würden deshalb „sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen“. Es seien dann auch Koalitionen mit der Union denkbar.
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
