Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.“ Wer zur Ausreise verpflichtet sei, sollte in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen, der „Staat sollte lediglich das Flug- oder Bahnticket für die Überstellung in den zuständigen Staat zur Verfügung stellen.“
Für Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, muss der Staat den „Blick auf die Art der Radikalisierung im islamistischen Milieu richten. Gerade die Terrororganisation des IS nutzt den digitalen Raum massiv“, sagte er der „Welt“. Sicherheitsdienste sollten „mehr Befugnisse haben müssen, um solche sich radikalisierende Täter frühzeitig zu entdecken“. Hierzu zähle die IP-Adressenspeicherung, anlassbezogene Gesichtserkennung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle „der dringend erforderlichen Befugniserweiterung nicht länger im Wege“ stehen.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Welt“: „Zuerst brauchen wir eine Asylwende. Wir brauchen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können. Wir wollen also zum eigentlich geltenden EU-Recht zurück, wonach das Erstaufnahmeland zuständig bleibt. Das wird jedoch seit längerem von anderen EU-Staaten unterlaufen.“
Irene Mihalic, Sicherheitspolitikerin der Grünen, hält es für „nicht mehr erklärbar, dass das Waffenrecht nicht schnellstmöglich verschärft wird“. Man müsse sich der „islamistischen Gefahr“ stellen, vor allem, indem die „Sicherheitsbehörden mit allem, was sie brauchen,“ ausgestattet werden.
Für Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, ist „die entscheidende Frage, wie solche Taten künftig verhindert werden können. Ganz sicher jedenfalls nicht durch solche vorab schon erkennbar wirkungslosen Augenwischereien wie Messerverbotszonen“. Noch weniger sei „die entsprechende Klientel natürlich durch solche unüberbietbar blauäugigen Ideen wie Integrationssozialarbeit und Anti-Islamismus-Pädagogik sinnvoll und effektiv anzusprechen“. Mit all diesen „halbgaren Vorschlägen soll allein der Elefant im Raum unsichtbar bleiben: Der Aufenthalt hierzulande derjenigen Klientel, aus der sich solche Täter immer wieder rekrutieren“, so Curio.
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, fordert hingegen „dringend eine Evaluation von Deradikalisierungsprojekten und deren Ausbau. Islamistische Propaganda sollte verstärkt auch strafrechtlich in den Fokus der Behörden geraten und dahinterstehende Strukturen müssen konsequent verfolgt und aufgelöst werden.“
Foto: Dirk Wiese (Archiv) [dts]
