AfD-Chefin Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der Ball liegt dementsprechend bei der CDU.“
Angesprochen auf die Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren sagte Weidel: „Für eine Mäßigung gibt es überhaupt keine Veranlassung. Wir haben hervorragende Leute in der Partei.“
Gleichzeitig widerspricht sie einer Forderung der AfD Sachsen nach einem Baby-Begrüßungsgeld für Eltern, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. „Hier ist die Absicht, dass man Familien entlasten möchte. Ich persönlich würde nicht mit solchen Begrüßungsgeldern arbeiten, bei denen man derart differenziert. Das ist weniger nachhaltig. Mein Vorschlag wäre, dass man stattdessen arbeitende Familien über eine Einkommenssteuersenkung entlastet. Denn Nachwuchs brauchen wir vor allem von qualifizierten Eltern.“
Zudem bezweifelt Weidel die Sinnhaftigkeit von deutschen Waffenlieferungen nach Israel. Auf die Frage, ob die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson sei, antwortete sie: „Ich persönlich sage Ja dazu. Das heißt aber nicht, dass man einem Militäreinsatz deutscher Soldaten dort zustimmt. Das Existenzrecht Israels ist mit allen Mitteln der Diplomatie zu verteidigen. Ich sehe mit großer Besorgnis, dass Israel von Feinden umgeben ist.“
Auf Nachfrage, ob Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern solle, sagte sie: „Es müssen diplomatische Lösungen gefunden werden. Sie kommen mit Waffen einfach nicht weiter. Man kann über Waffen zu Verteidigungszwecken nachdenken. Waffen für weitere Offensiven sind aber nicht zielführend. Man provoziert sonst nur Gegenschläge. Das ist kein guter Weg. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu arbeitet permanent gegen die Zweistaatenlösung. Auch die israelische Regierung muss kritisiert werden dürfen.“
Weidel widerspricht außerdem dem AfD-Europawahlprogramm, in dem die EU als „reformunfähiges Konstrukt“ bezeichnet wird, sowie dem Wahlprogramm der Thüringer AfD, in dem es heißt es, dass das „Experiment der EU“ gescheitert sei. „Wir versuchen, die EU zu reformieren. Die Möglichkeiten sind limitiert, da die Gewaltenteilung in der EU gestört ist. Wenn eine Reform scheitert, muss jedem Land die Möglichkeit gegeben werden, per Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abzustimmen.“
Foto: Wahlplakate von AfD und CDU zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv) [dts]
