Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.
„Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert“, so der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende.
„Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.“
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
