Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren. “Es ist der Iran, der die Region an den Rand eines Krieges gebracht hat”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Das ständige Aufrüsten seiner Verbündeten im Libanon, in Jemen oder Syrien ist die Ursache der gegenwärtigen Krise.”
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich konsequent und öffentlich vom Iran distanziert. Hier passiert nach wie vor viel zu wenig.” Der Iran und Russland und durch seine Unterstützung auch China seien die größten Probleme bei der Beilegung der zentralen Konflikte in der Welt, so der CDU-Politiker.
“Das muss bei jeder Gelegenheit angesprochen werden. Israel verteidigt nichts weniger als seine Existenz. Deshalb sollte die Bundesregierung eventuellen Wünschen nach Waffenlieferungen an Israel wo immer möglich, entsprechen. Eine öffentliche Debatte darüber, was ansonsten noch möglich wäre, halte ich taktisch für unklug”, sagte Hardt.
Foto: Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv) [dts]
