Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die Zeit drängt.“ Damit der Haushaltsausschuss seine Arbeit sinnvoll aufnehmen könne, müsse die Bundesregierung vor der Zuleitung an den Bundestag „jetzt einen seriösen Finanzierungsvorschlag für das Haushaltsloch vorlegen“.
Braun ergänzte: „Seriös heißt, keinen neuen Trick für zusätzliche Schuldenaufnahme an der Schuldenbremse vorbei zu erfinden, sondern ernsthaft die enorm hohen Ausgaben des Staates zu begrenzen.“ Zugleich erinnerte der CDU-Politiker Kanzler Olaf Scholz (SPD) an seinen Amtseid. Das Bundesverfassungsgericht habe den Haushaltstricks der Ampel schon einmal eine Absage erteilt, sagte Braun.
„Man muss Scholz wohl erinnern: Er und alle Minister haben in ihrem Amtseid geschworen, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen.“ Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben angekündigt, die neu aufgeflammte Kontroverse über den Bundeshaushalt um weitere Einsparungen bis Mitte August beizulegen. Noch steht ein Ergebnis aus.
Foto: Helge Braun (Archiv) [dts]
