Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen. „Die Ampel hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr“, sagte Mathias Middelberg, Fraktionsvize von CDU und CSU im Bundestag, dem „Tagesspiegel“.
„Es gab 1.700 Neueinstellungen allein in den Bundesministerien, so viele wie noch nie.“ Im Jahr 2012 kamen die Bundesministerien noch mit 18.500 Stellen aus, so Middelberg. Jetzt seien es rund 30.000. „Das ist viel zu viel und sorgt für immer mehr Bürokratie.“
Middelberg fordert, das Personal schrittweise um 15 Prozent oder 4.500 Stellen zu reduzieren. „Dadurch könnte der Bundeshaushalt circa 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen.“
Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bestätigt die Kritik des Oppositionspolitikers. Demnach hat die Ampelregierung bis 2024 rund 11.000 zusätzliche Beamtenstellen in der Bundesverwaltung geschaffen, ein Plus von etwas mehr als sechs Prozent. In den Ministerien selbst beträgt der Zuwachs sogar mehr als acht Prozent.
Laut Haushaltsplan der Ampel sind 2025 etwas mehr als 298.000 Stellen für Beamte und Angestellte beim Bund vorgesehen (ohne Soldaten). Gegenüber dem laufenden Jahr bleibt der Personalbedarf damit praktisch unverändert. Im Vergleich zu 2023 ergibt sich eine minimale Reduktion um gut 1.000 Stellen. Vor allem wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise wuchs die Verwaltung des Bundes zuletzt stark.
Dass die Ampel die in den Krisenjahren aufgebauten Stellen nun nicht reduziert, ärgert auch den Bund der Steuerzahler. „Die Ampel zeigt zwar Bemühungen, dennoch ist das Personalniveau des Bundes weiterhin viel zu hoch“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Tagesspiegel. Die minimale Einsparung der letzten zwei Jahre steht für ihn unter dem Verdacht der Augenwischerei. „Es muss ein großer Wurf her“ – sagte Holznagel – „eine Sparpolitik fängt mit dem eigenen Vorbild an“.
Foto: Auswärtiges Amt am 05.08.2024 [dts]
