Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat.
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein hartes Durchgreifen. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Weber: „Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas. Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet. Weiterer Schaden muss jetzt verhindert werden.“ Webers Forderung: „Die Regierungschefs müssen das Thema beim nächsten Gipfel klären. Es muss Konsequenzen geben.“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn. Stübgen zu „Bild am Sonntag“: „Die europäischen Verträge lassen für außergewöhnliche Situationen Grenzkontrollen zu. So wie wir das zu Polen und Tschechien tun, müssten das dann Länder wie Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien tun. Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar.“
Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte „Bild am Sonntag“: „Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russland völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft. Alle EU-Partner sollten daher ihre Bemühungen zum Schutz vor russischer Spionage und Sabotage erhöhen und dürfen keine potenziellen Einfallstore schaffen.“ Auf EU-Ebene müssten nun dringend und schnell die Konsequenzen beraten werden.
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
