Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die in finanzielle Schieflage geratene Meyer Werft durch einen Einstieg von Land und Bund zu retten, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einem Zielkonflikt zwischen staatlicher Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik.
„Der ungebremste Boom von Schiffsreisen auf immer größeren Kreuzfahrtschiffen belastet das Klima und die Luftqualität mit besonders hohen Abgasemissionen aus der praktisch ausschließlichen Verbrennung fossiler Energieträger“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Der geplante Einstieg von Bund und Land Niedersachsen bei der Meyer Werft wird die Regierungen in einen Interessenskonflikt bringen“, so der Umweltschützer weiter. „Für Bund und Land tritt dann die eigentliche Aufgabe der strengeren Regulierungen in den Hintergrund und der wirtschaftliche Erfolg der `staatlichen Schiffswerft` in den Vordergrund.“
Es gebe bereits mehre Präzedenzfälle, an denen sich die Folgen staatlicher Verflechtung mit klimaschädlicher Industrie ablesen ließen, sagte Resch weiter. „Die Beispiele der Staatsbeteiligung bei Volkswagen oder aktuell die verheerenden Umweltbelastungen der staatseigenen PCK-Ölraffinerie in Schwedt sind ein warnendes Beispiel“, erklärte der DUH-Geschäftsführer.
Aufgabe der Bundesregierung sei der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Industrien. „Mit dem Einstieg als Eigner einer der größten Schiffswerften verabschiedet sich die Ampel-Regierung in einem weiteren Wirtschaftsbereich vom Klimaschutz und ihrer Verpflichtung zur Verbesserung der Luftqualität“, mahnte Resch.
Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv) [dts]
