Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin aufzugeben. „Sie ist nicht mehr praktikabel“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Künftig sollten die ministeriellen Aufgaben in Berlin konzentriert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn erledigt werden. Die Bonner Ministerienteile könnten dann oberste Bundesbehörden werden.“
Das Bundesverteidigungsministerium könnte dann etwa ein Bundesamt für Verteidigung in Bonn haben. Das Wehrressort ist eines von sechs Ministerien, das nach dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin vor 25 Jahren seinen ersten Dienstsitz in Bonn behalten hat. Trittin sagte, in die Aufteilung ließen sich dann auch andere Ministerien einbeziehen als bisher. „Die Visakonsular-Abteilung des Auswärtigen Amtes könnte gut von Bonn aus arbeiten.“
Wichtig sei es, Bundesbehörden weiterhin übers ganze Land zu verteilen und nicht in der Hauptstadt Berlin zu konzentrieren, sagte Trittin weiter. „Das fördert die Identifikation mit dem demokratischen Staat.“
Der Ostdeutschland-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), lehnte eine Aufhebung der geltenden Ministeriumsregel dagegen ab. „Das ist nicht nötig“, sagte er dem RND. „Bei der Zusammenarbeit zwischen den Standorten in Berlin und Bonn hat sich eine gute Praxis eingespielt. Und der Austausch läuft ganz zackig.“
Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) bezeichnete den Verbleib der Bundesministerien in Bonn als bedeutsam. „Die Ministerien sind weiterhin sehr wichtig“, sagte sie den Zeitungen. „Es hängen mittelbar und unmittelbar eine Vielzahl von Arbeitsplätzen daran. Und sie sind Ankerpunkte für die Cluster, als Ansprechpartner für internationale Einrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen zum Beispiel.“
Inzwischen stehe ein Komplett-Umzug anders als vor 15 Jahren auch nicht mehr wirklich zur Debatte, fügte Dörner hinzu. „Es gibt ein großes Einverständnis in die Notwendigkeit des Verbleibs der Ministerien. Die Bundesregierung hat viel in die Cluster investiert. Es wäre nicht unsinnig, dies jetzt in Frage zu stellen, indem man einen Teil herausbricht“, sagte sie. „Weil Videokonferenzen mittlerweile zum Standard gehören, fällt der negative Effekt der Pendelei nicht mehr so ins Gewicht. Inzwischen hat auch die Idee der Dezentralität wieder mehr Freunde gewonnen.“
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor einer erneuten Debatte über das Thema. „Nun erneut eine Entscheidung erzwingen zu wollen, ist die sicherste Methode, den natürlichen Ablauf der Dinge zu behindern“, sagte er. „Es war von Beginn an absehbar, dass sich die Festlegung nicht würde halten lassen, dass die Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter der Bonn-Ministerien am Rhein bleibt.“
Bundesregierung und Bundestag hatten am 1. September 1999 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen.
Foto: Jürgen Trittin (Archiv) [dts]
