Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung, die die FDP mit Verweis auf Freiheitsrechte verhindert. „Wenn wir die Möglichkeit hätten, auch europarechtskonform Verkehrsdaten zu speichern, könnten wir mehr gegen islamistische Gefährder tun“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat.“
Man müsse den Staat in die Lage versetzen, klar zu trennen zwischen Schutzberechtigten und Gefährdern, forderte Hartmann. „Wir müssen die Gefährder zurückführen können und die Straftäter wirksam bekämpfen – und da war die FDP nur Bremse.“
Foto: Sebastian Hartmann (Archiv) [dts]
