In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger.“
Wiese sagte weiter, wenn laut jüngster Forsa-Umfrage 82 Prozent der Menschen das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verbot längerer Messer begrüßen würden, zeige dies, wie sehr die Bürger „der Anstieg der Zahlen bei den Messerdelikten beunruhigt“. Im Kampf gegen die Messerkriminalität seien zudem unterschiedliche Ansätze notwendig. Der SPD-Politiker nannte unter anderem die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen. „Wenn ich sehe, wie schnell zum Beispiel Täter nach den Krawallen in Großbritannien zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden, sollten wir dafür sorgen, dass auch bei uns die Strafe auf dem Fuße folgt.“
Wiese forderte überdies Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die bereits vorliegende Reform des Bundespolizeigesetzes für mehr Befugnisse der Beamten nicht länger zu blockieren. „Jetzt ist es die FDP, die die Bundespolizei im Regen stehen lässt, namentlich Justizminister Buschmann. Seine Blockade geht mittlerweile auf Kosten der Sicherheit in unserem Land“, sagte Wiese.
Foto: Waffenverbotszone (Archiv) [dts]
