Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen.
„Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten“, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen. Es geht um die Wirtschaftsinteressen, die die FDP angeblich verteidigen will.“
In Südamerika etwa helfe die Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, in der Lithium-Gewinnung gegen China anzukommen. „Und wo soll konkret gespart werden, wenn Ministerien fusionieren?“, fragte Gava und argumentierte: „Die Fixkosten sind jetzt schon verschwindend gering. Dieser Vorschlag ist einfach nicht fundiert.“
Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) [dts]
