Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. “Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Es sei richtig, dass das Bundesinnenministerium die Instrumente einer wehrhaften Demokratie gegen rechtsextremistische Organisationen einsetze, “die einen Umsturz propagieren und aggressiv gegen die Menschenwürde und elementare Verfassungsgrundsätze agieren”. Zudem sei die Einschätzung über die Verfassungsfeindlichkeit gut begründet “und ist im Hauptsacheverfahren nach wie vor offen”, so Wiese. Es handele sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Der SPD-Politiker verwies überdies darauf, dass in jüngster Vergangenheit die Vereinsverbote durch das Innenministerium “alle erfolgreich waren und zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Organisationen beigetragen haben”.
Foto: Compact-Stand (Archiv) [dts]
