Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.
„Wir haben noch einiges zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe) und verwies auf die Kindergrundsicherung als „wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben“, das Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform des Bundeswaldgesetzes. „Wir planen noch mehr, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Das Tariftreuegesetz ist noch nicht fertig“, sagte sie: „Auch das Demokratiefördergesetz steht noch auf unserer To-do-Liste und noch einiges mehr.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, „sofort“ den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse freizumachen. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben müssen sofort und ohne weitere Verzögerung durch den Justizminister kommen“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“.
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das jetzt endlich umgesetzt werden muss.“ Ohne Mietpreisbremse müssten viele Menschen mit noch höheren Mietbelastungen rechnen. „Wenn mittlerweile jeder dritte Mieterhaushalt durch seine Wohnkosten überlastet ist, habe ich kein Verständnis für das Geschacher von Herrn Buschmann“, so Wiese.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt drängte auf eine rasche Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Die Ampel-Partner sollten nun alles dafür tun, die vereinbarten Maßnahmen zu beschließen, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen von Millionen Arbeitnehmern zu verbessern“, sagte sie der Zeitung. „Dazu gehört es, den Weg freizumachen für die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wir müssen das noch in diesem Jahr ins Gesetzblatt bringen.“ Beim Rentenpaket 2 sei sie optimistisch, sagte Schmidt: „Die Koalition sollte sich an die Vereinbarungen halten, die erste Lesung unmittelbar nach Ende der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte unterdessen dem „Tagesspiegel“, dass ein großer Teil des Koalitionsvertrages „abgearbeitet“ sei. Es sei „wichtig, die Wachstumsinitiative in dieser Wahlperiode umzusetzen. Wir haben uns auf 49 Punkte geeinigt, die das Wachstumspotenzial dieses Landes verdoppeln können.“ Seit eineinhalb Jahrzehnten habe es „in diesem Land keine wirtschaftliche Reformpolitik mehr gegeben. Das Wachstumspotenzial in Deutschland ist derzeit zu gering.“
Foto: Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv) [dts]
