Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung.
“Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen”, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). “Außerdem können auf diesem Wege bestehende Barrieren in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie beseitigt werden.”
Die entsprechende industriepolitische Initiative von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei zu begrüßen, sagte Schwarz weiter: “Das liegt im deutschen Sicherheitsinteresse und kann die Effizienz erhöhen und Verfahren beschleunigen.” Das Instrument der Beteiligung habe sich in Deutschland bereits bewährt, wie man am Beispiel Hensoldt sehe.
Im Jahr 2020 hatte Deutschland Anteile des Rüstungskonzerns Hensoldt übernommen. Jüngst waren Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Rüstungsindustrie zu stärken. Dazu könnte der Erwerb von Aktien durch den Staat gehören, hatte das “Handelsblatt” berichtet.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es “zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einer Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie arbeiten, die zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für diese in Deutschland zu verbessern”. Entsprechend äußerte sich eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Tagesspiegel-Anfrage. Sie sagte weiter: “Derzeit befindet sich das Papier in der ressortübergreifenden Abstimmung, die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.” Einzelheiten aus dem Entwurf wollte das Ministerium noch nicht nennen.
Foto: Gleitbombe GBU-48 (Archiv) [dts]
