SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. „Es ist Zeichen der demokratischen Kultur bei uns im Land, dass die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten gemeinsam mit der Opposition nach Lösungen sucht“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
„Aufgrund der Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen ist es auch richtig, dass der Bundeskanzler hierzu die Länder mit an den Tisch holt“, sagte Wiese. „Das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung mit einem Dreiklang aus mehr Befugnissen, der klaren Durchsetzung des Rechts und einer Verschärfung der Gesetze mit Blick auf die Zunahme der Messergewalt ist richtig und notwendig. Im Rahmen dieses Maßnahmenpakets sind in engen Fällen auch Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber zulässig“, so der SPD-Politiker.
Foto: Dirk Wiese (Archiv) [dts]
