Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt.”
Die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen, “ist eine anspruchsvolle – aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner – machbare Aufgabe”. Post fügte hinzu: “Der Bundestag wird den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden. In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD die klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit legen.”
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: “Die Debatte zum Haushalt war überflüssig. Es darf nun nicht länger darum gehen, was nicht geht. Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten. Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren. Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen stärkt.”
Foto: Achim Post (Archiv) [dts]
