Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden“, heißt es in einem sechsseitigen Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. „Unsere Gesellschaft wird von vielen Seiten bedroht.“
Ausdrücklich wird darin erwähnt, dass sich die Fraktion für eine Reform der Schuldenregel einsetzt, um solche Investitionen umzusetzen. Bisher ist die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz mit ihrem Vorstoß zur weiteren Aussetzung sowie einer Reform der Schuldenbremse an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gescheitert. In dem Papier steht nun, dass die aktuell im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln die benötigten Anschaffungen nicht ermöglichten. Deshalb suche die SPD nach anderen Wegen für die Finanzierung. „Wir wollen Möglichkeiten prüfen, wie bereits vor einer Reform der Fiskalregeln zusätzliche finanzielle Mittel für die innere Sicherheit mobilisiert werden können – zum Beispiel über ein Sondervermögen“, heißt es in dem Papier.
„Die Herausforderungen an unsere Behörden und deren Belastungen steigen. Die zu prüfenden Sachverhalte werden immer komplexer. Dafür brauchen die Behörden adäquate Befugnisse sowie eine angemessene technische und personelle Ausstattung und Vergütung“, heißt es weiter.
Es gehe um ein Schutzversprechen für die Demokratie, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem RND. Die Bürger müssten „dem Staat vertrauen können, dass er ein gewaltfreies Leben in Frieden gewährleistet“, so Wiese.
Foto: Bundespolizeidirektion (Archiv) [dts]
