Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. “Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren können, statt nur den Mangel zu verwalten”, sagte die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Jeder Euro, der nicht in den Schuldendienst fließt, kann in Kita oder Dorfplatz investiert werden.”
In einer Resolution, die der SPD-Parteivorstand am Montag beschließen will, fordern die Sozialdemokraten eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode. “Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag”, heißt es in dem Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten. “Die Herausforderung ist zu groß, die Lage vieler Kommunen zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben dürfte.”
Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag zur einmaligen Entschuldung betroffener Kommunen vorgelegt, demnach ist der Bund bereit, sich an der Hilfe zu beteiligen “Diese Chance sollten wir jetzt solidarisch und parteiübergreifend nutzen, gerade mit Blick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung”, sagte der Parteivize und Chef der NRW-SPD Achim Post den Funke-Zeitungen. “Alles andere wäre ein historischer Fehler.”
Voraussetzung für die Hilfe des Bundes ist eine Grundgesetzänderung. Die Ampel-Koalition ist dafür auf die Zustimmung der Union angewiesen, CDU und CSU sperren sich allerdings bislang dagegen.
“Kommunen sind die staatliche Ebene, die die Menschen in ihrem Alltag am unmittelbarsten erleben”, warnt die SPD in dem Resolutionsentwurf. Dort fielen Entscheidungen über Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Parks, Spielplätze, Straßen und die Müllabfuhr. Wenn ein kommunales Parlament aufgrund leerer Kassen aber nur noch darüber abstimmen könne, “nach welchem Altbundeskanzler der Bahnhofsvorplatz benannt wird, dann kommt auch unsere kommunale Demokratie unter die Räder”.
Foto: Rathaus (Archiv) [dts]
