Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden.
„Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu. Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen“, sagte Söder.
Der CSU-Vorsitzende fordert darüber hinaus weitere Maßnahmen: „Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen. Auch die Abschiebepraxis muss geändert werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich bei einer Abschiebung weigert, das Land zu verlassen, oder eine Straftat begeht, muss in Abschiebearrest genommen werden. Und wir müssen die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf das Minimum reduzieren. Allein das wäre Anreiz für viele, Deutschland wieder zu verlassen.“
Der Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, vorerst keine Schutzsuchenden aus Syrien und Afghanistan mehr aufzunehmen, schließt sich Markus Söder an. „Ein genereller Aufnahmestopp von Menschen aus diesen Ländern ist vermutlich rechtlich nicht ganz einfach umzusetzen, dennoch wäre es der richtige Schritt. Wir brauchen endlich eine Atempause“, erklärte er. „Syrer und Afghanen genießen in Deutschland den sogenannten subsidiären Schutz. Sie müssen also kein Asylverfahren durchlaufen. Der Einzelfall wird deshalb nicht mehr geprüft. Ich halte das für einen Fehler, der korrigiert werden muss“, fordert der Ministerpräsident. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe ein wegweisendes Urteil gesprochen, wonach nach Syrien abgeschoben werden dürfe. Demnach wären Teile des Landes sicher, es brauche daher keinen subsidiären Schutz und es könne auch abgeschoben werden.
Der bayerische Ministerpräsident ist sicher, dass bei einer Mitwirkung der Ampel-Koalition entsprechende Beschlüsse rasch, noch 2024 umgesetzt werden könnten. „Der Bund könnte ab morgen eine Regelung in Kraft setzen, wonach an den Bundesgrenzen zurückgewiesen wird. Wir könnten binnen kürzester Zeit den Abschiebearrest und die Bezahlkarte flächendeckend einführen. Wir könnten mit Syrien und Afghanistan die Rücknahme ihrer Bürger vereinbaren“, so Söder. „All das ließe sich umsetzen und hätte große Wirkung. Auch eine grundlegende Verfassungsänderung beim Asylrecht ließe sich noch in diesem Jahr machen. Wir stehen bereit. Wer bremst, sind wie immer die Grünen.“
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
