Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert eine Aufstockung der Renten politischer Gefangener der DDR.
„Herr Buschmann hat eine Dynamisierung der Opferrenten zugesagt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus dem Frühjahr. „Aber trotz der starken Inflation der letzten Jahre ist für 2025 nur eine minimale Erhöhung von rund 2,6 Prozent geplant.“ Auf Grundlage der Rentenschätzung werde die Erhöhung der Opferrente somit nur neun Euro betragen. „Neun Euro und das fünf Jahre nach der letzten Erhöhung“, beklagte Zupke.
Im gleichen Zeitraum seien die Renten der ehemaligen Staatsbediensteten wie der Stasi-Offiziere um rund 25 Prozent gestiegen, sagte sie weiter. „Hier wünsche ich mir mehr Gerechtigkeit für die Menschen, die gegen das Unrechtsregime gekämpft haben.“ Buschmann will die DDR-Opferrenten ab 2025 jeweils entsprechend der allgemeinen Renten anheben.
Zupke mahnte zudem eine Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden der Haft an. „Bisher müssen die Betroffenen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen politischer Haft damals und Gesundheitsschäden heute nachweisen“, sagte sie. „Das ist Jahrzehnte später schwierig, zumal Behörden oft konkurrierende Ursachen heranziehen. Manche haben zum Beispiel ihre Arbeit verloren oder eine Scheidung hinter sich.“ Das werde dann oft als Ursache genommen. „Dabei wissen wir durch Forschung immer besser, dass Angststörungen oder Depressionen Folge von Haft sind. Das sollte man dann generell als gegeben annehmen.“
Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv (Archiv) [dts]
