Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch.
„Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürzt, produziert am Ende nur noch mehr Ursachen für irreguläre Migration.“
Sie fügte hinzu: „Die Länder, mit denen wir arbeiten, sind selbstbewusste, eigenständige Staaten, die respektiert werden wollen. Sie sind zur Zusammenarbeit bereit, wenn wir sie ernst nehmen. Deshalb verhandelt diese Regierung erstmals systematisch Migrationsabkommen. Die gelingen dann, wenn es nicht nur um Rückführungen geht, sondern um einen echten Interessenausgleich.“
Foto: Svenja Schulze (Archiv) [dts]
