Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands.
Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen. Und dass dem Bundesverteidigungsminister beim Thema Wehrpflicht der Mund verboten wurde. Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen“, so der Ministerpräsident.
„Nötig wäre eine Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht, bei der am Ende eine Volksbefragung steht. Grundlage dafür könnten verschiedene Varianten sein, die zunächst im Bundestag erarbeitet und debattiert werden. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte die Bundesregierung dann umsetzen.“
Mit Blick auf eine Abschreckung Russlands und künftige deutsche Ukraine-Hilfen sagte Kretschmer: „Das Einzige, was Russland wirklich beeindruckt, ist unsere Wehrhaftigkeit. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft und ein gesellschaftlicher Frieden. Der Krieg in der Ukraine muss enden, Deutschland muss alles dafür tun. Andernfalls fließen weiterhin Milliarden in Hilfen für die Ukraine, die wir für unsere Stärkung dringend brauchen.“
Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv) [dts]
