Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten. “Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, brauche es 500 zusätzliche Richter für die Verwaltungsgerichte. Sie hätten immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichten und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen seien. Rebehn weiter: “Es braucht jetzt einen großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken.”
Neben zeitgemäßen gesetzlichen Befugnissen müsse es im Kern um eine effektivere Durchsetzung des Rechts gehen. Bund und Länder müssten sich schnell auf einen föderalen Pakt zur massiven Investition in zusätzliches Personal und in modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte verständigen.
Foto: Verwaltungsgericht (Archiv) [dts]
