Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. „Die AfD ist verbotsfähig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).
„Es ist eine völkisch-rassistisch orientierte, gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde gerichtete, politische Organisation.“ Er betonte: „Der Sachverhalt ist klar.“ Funke weiter: „Eine andere Frage ist aber, ob ein Verbot angestrebt werden soll.“
Er sagte: „Der gesamte Prozess dauert vermutlich zwei bis vier Jahre. Das wäre nach der nächsten Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund ist eine Fixierung auf die Verbotsdebatte eine Ablenkung von dem, was eigentlich zu tun ist: Es braucht eine effiziente, glaubwürdige Politik der Regierung, die sich um abgehängte Regionen kümmern und die Menschen ernst nehmen muss.“
Foto: AfD-Parteitag (Archiv) [dts]
